Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

02232 701180

info@ra-herren.de

Öffnungszeiten

8:00 – 17.00 Uhr

Telefonzeiten

08:00 – 14:00 Uhr

1 2 3 4 5 6

Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Vorkaufsrecht der Gemeinde: Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit

Baurecht, News

Übt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht aus, muss dies dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Deshalb kann sie das Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das Grundstück bereits entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist…

Unfallschadensabrechnung: Fiktive Umrüstungskosten bei Beschädigung eines Taxis

News, Verkehrsrecht

Worauf zu achten ist, wenn der Verkehrsunfallschaden an einem Taxi fiktiv abgerechnet werden soll, hat nun der BGH entschieden. Er fasst seine Entscheidung so zusammen: Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis…

Autokauf: Rückgabe eines Gebrauchtwagens bei falschem Tachostand

Verbraucherrecht

Entspricht bei einem Gebrauchtwagenkauf der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung, kommt es bei der Frage, welche Rechte dem Käufer zustehen, auf den genauen Sachverhalt an. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht…

Schenkungsteuer: Gilt die günstige Steuerklasse I auch bei Schenkung des biologischen Vaters?

Familien- und Erbrecht

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine Tochter gilt bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR auch, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig auch…

Haustürgeschäft: An Haustür geschlossener Entrümpelungsvertrag ist widerrufbar

Mietrecht

Erscheinen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters und kommt es dabei zum mündlichen Abschluss eines Entrümpelungsvertrags, liegt ein widerrufbares Haustürgeschäft…

Arbeitszeit: Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Zu diesem Ergebnis gelangte das Arbeitsgericht Magdeburg im Fall eines…