Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Wirtshausstuhl zusammenbricht
VerbraucherrechtWer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen.
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft…
Haftungsrecht: Keine Schadenersatzansprüche bei ungeklärter Schuldfrage
News, Urteile, VerkehrsrechtStoßen zwei Radfahrer zusammen, sind gegenseitige Schadenersatzansprüche unbegründet, wenn sich nicht aufklären lässt, wer von beiden den Unfall verursacht hat.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. in einem entsprechenden…
Erbrecht: Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben
Familien- und Erbrecht, News, UrteileMacht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben gegenüber die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die…
Unfallschadensregulierung: Reparatur gemäß Gutachten auch bei unbezahlter Rechnung
News, Urteile, VerkehrsrechtGrundsätzlich darf sich der Geschädigte auf das Schadengutachten verlassen und den Auftrag zur Reparatur gemäß den gutachterlichen Feststellungen erteilen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er die Rechnung bereits bezahlt hat.
So sieht…
Mietgebrauch: Anwalt darf in den gemieteten Kanzleiräumen nicht wohnen
Mietrecht, News, UrteileEine Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs nach § 541 BGB kommt auch in Gewerbemietraumverhältnissen in Betracht.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Werden Räume zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros vermietet…