Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Mietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus
News, Urteile, VerkehrsrechtEin Geschädigter, der durch eine unfallbedingte Verletzung in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist (HWS-Distorsion und Thoraxprellung), darf dennoch einen Mietwagen nehmen. Denn er war fahrtüchtig, entschied das Amtsgericht Torgau…
Private Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen.|
Der 73-jährige Kläger begehrt von der beklagten privaten…
Mietwagen: Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung
News, Urteile, VerkehrsrechtWeder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung eines Pkw von 366.000 km bei fünfzehn Jahren Fahrzeugalter rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die Mietwagenklasseneinstufung um eine Gruppe…
Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileKann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.|
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Falle…
Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung
Mietrecht, News, UrteileGrundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten bestehen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Mängel, die während der Zeit, für…