Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE

VOB/B: Was tun, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern?
Baurecht, News, Urteile
Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) grundsätzlich, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme eingehalten werden. Dies gilt auch, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik…

Rückzahlungsklausel: Eine Rückzahlungsklausel ist nicht immer wirksam
Arbeitsrecht, News, Urteile
Eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene Rückzahlungsklausel bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ist nicht in jedem Fall wirksam. Nimmt sie keinen Bezug auf den Grund…

Betreuungsrecht: Betroffener hat bei Betreuervorschlag Mitspracherecht
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Der Wille des volljährigen Betroffenen ist bei der Bestellung eines Betreuers mit zu berücksichtigen. Er darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft.
Dies setzt nach einer…

Insolvenzrecht: Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
News, Urteile, Verbraucherrecht
Im Falle der Insolvenz eines Reiseveranstalters sind auch Reisegutscheine im Rahmen einer Reisepreisversicherung abgesichert.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die einen Reisegutschein im Wert von…

Unfallschaden: Fahrtkosten des Gutachters bei fahrfähigem Unfallfahrzeug
News, Urteile, Verkehrsrecht
Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist.
So entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Das Gericht stellt darauf ab,…





