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DIE NEUSTEN URTEILE

Entgelt: Mehrmonatige Freistellung wegen geleisteter Mehrarbeit: Arbeitgeber muss zahlen

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf der Grundlage von über 2.300 geleisteten Mehrarbeitsstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für mehrere Monate frei, muss er ihm in diesen Monaten das Entgelt nach dem Lohnausfallprinzip zahlen,…

Alkoholfahrten: Behörde darf auch das Führen eines Fahrrads untersagen

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden: Die Fahrerlaubnisbehörde darf im Einzelfall auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung (hier: § 3 FeV) die Untersagung aussprechen, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen…

Widerrufshandlung: Das zerrissene Testament

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt…

Hausrecht: Hausverbot gegen Anwohnerin eines Supermarkts rechtmäßig

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Eine 77-jährige Frau, die über einer Supermarktfiliale wohnt, tätigte dort ihre Einkäufe bis zu einem Hausverbot Anfang des Jahres 2024 durch die Filialleitung. Sie behauptet, das Hausverbot sei nach einer Beschwerde ihrerseits ohne ersichtlichen…

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Gesundheitsgefahr konkretisieren

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Das Amtsgericht (AG) Flensburg hat entschieden: Der Mieter muss gesundheitliche Beeinträchtigungen für sich oder die seine Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage fachärztlicher Atteste ausführlich darstellen.…

Handwerksordnung: Nutzung von Wanddrucker ist kein zulassungspflichtiges Handwerk

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Laut Handwerkskammer bestand Meisterzwang Die…