Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileVon einem Erbvertrag kann nur zurückgetreten werden, wenn Verfehlungen des Vertragspartners vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer erbrechtlichen Streitigkeit…
Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen
Arbeitsrecht, News, UrteileWill eine streikführende Gewerkschaft Arbeitnehmer eines Betriebs für die Teilnahme am Streik gewinnen, darf sie diese unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen. Das ist vom Streikrecht umfasst. Eine solche Aktion kann – abhängig…
Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden
Baurecht, News, UrteileGibt es keine technische Norm, die eine beklagte Mangelerscheinung regelt, kann ein Gericht mittels „Ohrenschein“ ermitteln, ob der Mangel wirklich vorliegt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München festgestellt. Im konkreten Fall hatte…
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall
News, Urteile, VerbraucherrechtStürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen.
Das…
Zwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel
Arbeitsrecht, News, UrteileKorrigiert der Arbeitgeber das nach Maßgabe eines gerichtlichen Vergleichs zu erteilende Zeugnis in den drei vom Arbeitnehmer in seinem Zwangsgeldantrag konkret beanstandeten Punkten, so erscheint es rechtsmissbräuchlich, den Zwangsgeldantrag…