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DIE NEUSTEN URTEILE

Haftungsrecht: Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller

News, Urteile, Verkehrsrecht

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig im Fall eines Autofahrers, der von einer…

Es besteht kein Anspruch, die Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten kostenlos zu benutzen.

News, Urteile, Verbraucherrecht

Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Betreiber der Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz hat seine…

Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere Regeln. Das folgt aus einem Rechtsstreit zweier Eheleute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Die beiden hatten den Hund „Dina“…

Wohngeld: Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend

Mietrecht, News, Urteile

Nach dem SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich die Aufwendungen nach einem Umzug, werden diese nur anerkannt, wenn der Umzug erforderlich…

Kündigungsrecht: Berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung – rechtsmissbräuchlich oder nicht?

Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Berufen auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung kann grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sein, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. In dem konkreten Fall hielt das LAG die Argumentation des anwaltlich vertretenen…

Werkvertragsrecht: Planer darf sich nicht allein auf DIN-Normen verlassen

Baurecht, News, Urteile

Die Leistung eines Architekten ist mangelhaft, wenn das zu planende Parkhaus nicht tausalz- und frostbeständig ist. Sind zu Beginn der Planung Publikationen bekannt, die auf die speziellen Anforderungen des Bauwerks und die Auswahl des Betons…