Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Unterhalt: Unterhaltsvorschuss muss auch bei Schulbesuch im Ausland gezahlt werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen.
So entschied es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg…
WEG: Beschluss über Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans ist wirksam
Mietrecht, News, UrteileDie Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter machten…
Arbeitszeugnis: Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis
Arbeitsrecht, News, UrteileAuch wenn das nicht freigestellte Betriebsratsmitglied in den letzten drei Jahren des 16-jährigen Arbeitsverhältnisses fast ausschließlich Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat, darf dieser Zeitraum nicht von der Bewertung der Arbeitsleistung…
Nutzungsausfall: Fahrtüchtig trotz unfallbedingter Verletzung
News, Urteile, VerkehrsrechtEine unfallbedingte Verletzung, die nicht zur Fahruntüchtigkeit führt, hindert nicht den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht Donaueschingen in einer mittlerweile häufigen Fallgestaltung: Wenn…
Private Krankenversicherung: Versicherer kann nicht anfechten, wenn Versicherungsnehmer für ihn unbedeutende Krankheit verschweigt
News, Urteile, VerbraucherrechtFür ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers kommt es auf seinen Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Versicherungsantrags an. Ein vier Jahre zurückliegender Hinweis der Hausärztin rechtfertigt die Feststellung von Vorsatz nicht, wenn…