Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Steuerrecht: Anspruch auf Zusammenveranlagung nach der Trennung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert…
Grundsicherung: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Mietrecht, News, UrteileDas Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden.
Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…
Direktionsrecht: Direktionsrecht hat seine Grenzen
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitgeber kann über sein Direktionsrecht starken Einfluss auf die Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers nehmen. Dies hat aber seine Grenzen, wenn seine Entscheidung nicht billigem Ermessen entspricht oder die Weisung nicht im Rahmen der…
Bauplanung: Objektplanung muss höchste Wasserstände berücksichtigen
Baurecht, News, UrteileEin Architekt muss den nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser berücksichtigen. Er muss seiner Planung die (höchsten) Grundwasserstände zugrunde legen, auch wenn diese in der Vergangenheit selten und zuletzt gar nicht…
Unfallschadensregulierung: Kein Neu-für-alt-Abzug bei einem Kindersitz
News, Urteile, VerkehrsrechtKann aus dem Schadenbild am Fahrzeug der Schluss gezogen werden, dass auf den Kindersitz erhebliche Kräfte eingewirkt haben, kann der Geschädigte einen neuen Kindersitz beanspruchen.
Er kann nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck…