Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
Familien- und Erbrecht, UrteileWendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach der Versicherungsleistung noch…
Stromversorgungsleitungen: Straßenanlieger muss Verlegung auf privatem Grundstück dulden
Baurecht, UrteileSind Grundstückseigentümer zugleich Stromanschlussnehmer, müssen sie grundsätzlich dulden, dass auf ihrem Grundstück Stromleitungen verlegt werden, mit denen andere Straßenanlieger versorgt werden. Sie können das Versorgungsunternehmen…
Kündigungsrecht: Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen
Arbeitsrecht, UrteileAllein der Verdacht der inkorrekten Spesenabrechnung berechtigt ohne vorherige Änderung einer (fehlerhaften) Abrechnungspraxis keine fristlose Kündigung.
Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus im Fall eines Arbeitnehmers entschieden. Dieser…
Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig
Mietrecht, UrteileVermieten sich Eltern und Kinder gegenseitig ihre Eigentumswohnungen, wird dies steuerlich oftmals nicht anerkannt. Das Finanzamt vermutet nämlich einen Gestaltungsmissbrauch, der nur durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche…
Kfz-Schutzbrief: Versicherung haftet nicht für Schäden durch Abschleppunternehmen
Urteile, VerbraucherrechtEnthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu…
Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
Urteile, VerkehrsrechtIst Grundlage einer Fahrtenbuch-Anordnung ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht zu ermittelnden Fahrer gewesen, bestehen aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch…