Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Montagefehler: Installateur haftet für Pilzbefall bei Wasserschaden
BaurechtKommt es wegen einer fehlerhaft montierten Dichtung eines Abflussrohrs zu einem Wasserschaden, der weite Teile des Hauses durchnässt und nach einigen Jahren zu Pilzbefall führt, haftet der seinerzeit beauftragte Installateur auch für diesen…
Renovierungskosten: Umlagefähigkeit bei Modernisierungsmaßnahmen
MietrechtDer Vermieter ist berechtigt, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehenden Renovierungskosten auf die Mieter umzulegen.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in einem Mehrfamilienhaus…
Beweisverwertungsverbot: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme
VerkehrsrechtEin Beweisverwertungsverbot hinsichtlich eines Blutalkoholgutachtens, das auf einer ohne vorherige richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe beruht, lässt sich nicht allein mit einem Verstoß gegen die sog. Dokumentationspflicht oder einem…
Kaufrecht: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im gerichtlichen Eilverfahren
VerbraucherrechtIn einem Eilverfahren kann ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer…
Erbrecht: Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter
Familien- und ErbrechtKönnen keine Erben für einen verstorbenen Mieter festgestellt werden, ist der Vermieter berechtigt, einen Antrag auf Nachlasspflegschaft zu stellen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass ein solcher…
Dienstreise: Arbeitgeber muss Unfallschaden am Privat-Pkw erstatten
ArbeitsrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst noch einmal seine Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Arbeitgeber grundsätzlich einen Unfallschaden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers erstatten muss, wenn das Fahrzeug mit seiner Billigung in seinem…