Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Störung des Betriebsfriedens: Kündigung wegen Bedrohung von gewerkschaftlich engagierten Kollegen
Allgemein, Arbeitsrecht, News, UrteileDas Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen. Hierin liege eine…

(Kein) Formerfordernis: Tücken bei der Kündigung eines Architektenvertrags
Allgemein, Baurecht, News, UrteileDie Kündigung eines nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrags bedarf der Schriftform. Das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (hier: §§ 650q, 650h BGB). Eine formwidrige Kündigung ist allerdings folgenlos, wenn die andere Partei…

Bundesgerichtshof: Betreiber einer Waschanlage haftet für abgerissene Anbauteile
Allgemein, News, Urteile, VerkehrsrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.
Das war geschehen
Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten…

Betrugsmasche: Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuch
Allgemein, News, VerbraucherrechtAktuell sind betrügerische E-Mails im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. Die Empfänger werden darüber informiert, dass ihnen angeblich ein Bescheid zugesandt wurde und aufgefordert, eine offene Steuerschuld…

Rückzahlungsanspruch: Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung
Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet. So entschied es das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Es hat dabei klargestellt, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer…

Mietvertragskündigung: Anforderungen an eine Vollmacht
Allgemein, Mietrecht, News, UrteileDas Recht zur Zurückweisung einer Kündigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 174 BGB) schützt das Interesse des Mieters an sicherer Kenntnis darüber, ob dem Vertreter die in Anspruch genommene Befugnis für das konkrete Rechtsverhältnis…