Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Para Puzzle RedWhiteWeil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. In dem betreffenden Fall musste der Fahrer des Sattelzugs der klagenden Logistikfirma am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle seitenstreifenlosen BAB 10 (Berliner Ring) nothalten, weil er erbrechen musste. Bei dem in die rechte Fahrspur hereinragenden Sattelzug schaltete der Fahrer die Warnlichtblinkanlage an. Ein Warndreieck stellte er nicht auf. Ein anderer Lkw-Fahrer streifte das vor ihm stehende Fahrzeuggespann aus Unachtsamkeit. Es entstand ein Sachschaden von ca. 29.000 EUR. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ersetzte nur die Hälfte des Schadens.

Zu Recht, meinten die Richter am OLG. Der Halter des geschädigten Sattelzugs müsse die Hälfte seines Schadens selber tragen. In dieser Höhe bestehe ein Mitverschulden. Die Betriebsgefahr des Sattelzugs sei deutlich erhöht gewesen. Es habe als haltendes Fahrzeug recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt. Außerdem sei es nicht ausreichend gesichert gewesen. Mit einem auf der Fahrbahn haltenden Fahrzeug müsse der nachfolgende Verkehr auf einer BAB grundsätzlich nicht rechnen. Deswegen müsse der Fahrer eines haltenden Fahrzeugs alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung ergreifen. Auch bei einem berechtigten Notstopp dürfe er sich nicht mit dem Einschalten der Warnblinkanlage begnügen. Vielmehr müsse er entweder ein Warndreieck aufstellen oder – wenn möglich – sofort weiterfahren. Letzteres habe der Fahrer des Sattelzugs versäumt. Er habe nach dem Abklingen seiner Übelkeit zunächst sich und das Fahrzeug gereinigt, ohne zuvor ein Warndreieck aufzustellen (OLG Hamm, 26 U 12/13).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinter Verschulden des Radfahrers zurücktreten

Nach dem Unfall - after the accidentVerstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht München. Klägerin in dem Verfahren war eine Fahrradfahrerin. Sie war zunächst auf der linken Seite einer Straße auf dem dafür vorgesehenen Radweg gefahren. An einer Kreuzung wollte sie links abbiegen. Dabei befuhr sie die – aus ihrer Sicht – Gegenfahrbahn mit der Absicht, nach einem kurzen Stück die Straße zu kreuzen und auf der richtigen Fahrbahn weiterzufahren. Sie umging damit die in der Kreuzung befindliche Verkehrsinsel, die sie eigentlich hätte umrunden müssen. Dabei wurde sie jedoch von einem entgegenkommenden Mercedes erfasst. Beim Zusammenstoß erlitt sie zahlreiche Prellungen am Rücken und großflächige Hämatome. Deshalb verlangte sie von der Mercedesfahrerin 1.500 EUR Schmerzensgeld und die Zusage, dass sie zumindest 50 Prozent der möglicherweise künftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen habe. Diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Sie könne nichts für den Unfall. Schließlich sei die Radfahrerin auf der falschen Straßenseite gefahren.

Die Klage der Radfahrerin vor dem Amtsgericht blieb ohne Erfolg. Ihr Verschulden sei nach Ansicht des Gerichts so überwiegend, dass eine Haftung der Autofahrerin alleine aus der Tatsache, dass sie ihr Auto bewege, also aufgrund der Betriebsgefahr des Autos, entfalle. Verstoße eine Radfahrerin gegen gravierende Sorgfaltspflichten, könne dieses Verhalten so schwer wiegen, dass sie die alleinige Haftung treffe und die Betriebsgefahr vollständig zurücktrete. Hier sei die Radfahrerin nach links in eine Fahrbahn eingebogen, welche ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten sei. Sie hätte die Absicht gehabt, diese ein kurzes Stück zu befahren und erst dann auf „ihre“ Seite zu wechseln. Die Mercedesfahrerin dagegen hätte nicht mit Gegenverkehr rechnen müssen. In der Kreuzung habe sich eine Verkehrsinsel befunden. Die Autofahrerin hätte darauf vertrauen dürfen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese Insel vorschriftsmäßig umfahren und dann auf der richtigen Seite in die Straße einfahren würden (Amtsgericht München, 345 C 23506/12).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Nach dem Unfall - after the accidentEin E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn zum Erfolg verholfen. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, ein E-Bike mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille geführt und damit gegen die Vorschrift des StVG verstoßen zu haben. Dort wird das Führen eines Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut als Ordnungswidrigkeit untersagt. Um das E-Bike des Betroffenen in Bewegung zu versetzen, muss seine Pedale getreten werden. Danach kann das E-Bike mit dem Elektromotor angetrieben und beschleunigt werden, indem ein Griff am Lenkrad gedreht wird. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das StVG zu einer Geldbuße von 750 EUR und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.

Die gegen das Urteil vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Das OLG hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts bleibe unklar, ob der Betroffene in rechtlicher Hinsicht ein Kraftfahrzeug, oder ob er lediglich ein Fahrrad geführt habe. Die rechtliche Einordnung sog. E-Bikes als Fahrrad oder Kraftfahrzeug sei teilweise noch ungeklärt, obergerichtliche Rechtsprechung liege noch nicht vor. Das StVG ahnde nicht das Führen eines pedalgetriebenen Fahrrads, sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeugs, weil von einem Kraftfahrzeug insbesondere wegen der erzielbaren Geschwindigkeit eine höhere Gefährlichkeit ausgehe und das Führen von Kraftfahrzeugen auch höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer stelle. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Straftatbestands des § 316 StGB müsse deswegen das Führen eines relativ langsamen und leicht zu bedienenden Fahrzeugs nicht als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. E-Bikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut seien, der sich beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschalte, seien daher unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen. Da nicht geklärt sei, wie das E-Bike des Betroffenen einzuordnen sei, müsse die Sache vom Amtsgericht neu verhandelt und entschieden werden (OLG Hamm, 4 RBs 47/13).

Hinweis: Das Amtsgericht Paderborn hat das Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 12.8.2013 (77 Ds 35/13) gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil das E-Bike des Betroffenen für weitere Feststellungen nicht zur Verfügung stand.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang

Steigende KostenDen Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Wie fast immer müsse der Geschädigte in der konkreten Situation die Unfallstelle schnellstmöglich räumen. Daher könne er überhaupt keine Preisvergleiche anstellen. Aufhänger des Streits war: Der Abschleppunternehmer hatte mit der Rechnung auch eine Position „Haken-Versicherung 61,29 EUR“ berechnet. Der Einwand des Versicherers war vermutlich, das dürfe er gar nicht berechnen. Die Antwort des Gerichts kann man mit „Hat er aber!“ zusammenfassen. Also müsse das auch schadenrechtlich erstattet werden (OLG Celle, 14 U 55/13).

Hinweis: Das Urteil ist kein Freibrief für Abschleppunternehmer: Wird vor einer Leistung die Gegenleistung nicht vereinbart, kann sie vom Leistungserbringer festgesetzt werden. Dabei darf er aber die Grenzen des Üblichen nicht krass überschreiten, denn sonst wäre die Preisfestsetzung unwirksam. Dabei kommt es nicht auf die einzelne Rechnungsposition an, sondern auf den Endbetrag.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung

Accident with two carsWenn der Geschädigte bei dem Unfall verletzt wurde, hat er dennoch Anspruch auf einen Mietwagen, wenn die Verletzung nicht ausschließt, dass er Auto fährt. Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt Bettruhe verordnet hat.

So entschied es das Landgericht (LG) Köln in einem entsprechenden Fall. Der Versicherer hatte sich auf den Standpunkt gestellt: Verletzt oder Mietwagen, eines von beidem gehe nur. Das sah das LG Köln ganz anders. Unter Hinweis auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2007 und weitere Rechtsprechung zu dieser Frage hat es den Versicherer zur Zahlung der Mietwagenkosten verurteilt (LG Köln, 11 S 43/13).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden bei Unfall auf der Gegenfahrbahn

paragraphe kopfwehEine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer 49-jährigen Frau entschieden, die in einer entsprechenden Situation beim Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw schwer verletzt wurde. Die Richter wiesen Ihre Schadenersatzklage überwiegend ab. Wegen des hohen Eigenverschuldens könne sie nur 25 Prozent des Schadens ersetzt bekommen.

Für die Inlineskaterin hätten die Vorschriften des Fußgängerverkehrs gegolten. Demnach habe sie außerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Rahmen des Zumutbaren den linken Fahrbahnrand benutzen müssen. Bereits hieran habe sie sich nicht gehalten, weil sie mit den Inlinern mittig der Gegenfahrbahn gefahren sei. Vor der für sie schlecht einsehbaren Linkskurve habe sie zudem entweder das Fahren mit den Inlinern einstellen und sich der Kurve gehend nähern oder rechtzeitig zum rechten Fahrbahnrand wechseln müssen, um ihre Fahrt dort fortzusetzen. Auch diesen Anforderungen habe sie nicht genügt (OLG Hamm, 9 U 1/13).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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Fahrerlaubnis: Keine theoretische Prüfung in thailändischer Sprache

Gesetz, Gesetzbuch, Recht, Gericht, SchönfelderEine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen.

Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall einer Frau entschieden, die seit Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Sie hatte dreimal unter Hinzuziehung eines Dolmetschers die theoretische Fahrerlaubnisprüfung nicht bestanden. Daraufhin beantragte sie, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache ablegen zu dürfen. Dies wurde von der Behörde abgelehnt.

Zu Recht, meinte das VG. Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung sei nach der Fahrerlaubnisverordnung in der seit Januar 2011 geltenden Fassung grundsätzlich in deutscher Sprache durchzuführen. Sie könne auch in den Fremdsprachen Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch oder Türkisch abgelegt werden. Die thailändische Sprache sei in der Verordnung jedoch nicht aufgeführt. Hiergegen bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere folge aus dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch, die Fahrerlaubnis in einer bestimmten fremden Sprache abzulegen. Die Festlegung des Deutschen als Schul-, Amts- und Gerichtssprache bedeute trotz der mittelbaren Nachteilswirkungen für in Deutschland lebende, der deutschen Sprache jedoch nicht oder nicht ausreichend mächtige Personen keine Grundrechtsverletzung. Sie führe nicht zur Pflicht des Staates, Dolmetscher und Übersetzungen zu stellen (VG Neustadt, 3 K 623/13).

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Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

Accident with two carsDie Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall eines Autofahrers, der einen Lkw mit Anhänger in einer Autobahnbaustelle überholen wollte. Vor dem Überholvorgang war der Lkw bereits einmal von der rechten Hauptfahrspur über die Fahrbahnmarkierung teilweise auf den linken Fahrstreifen geraten. Während des Überholvorgangs auf den verengten Fahrbahnen stießen die beiden Fahrzeuge sodann aneinander. Es entstand am Pkw ein Sachschaden in Höhe von mehr als 5.000 EUR.

Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage des Autofahrers auf Schadenersatz abgewiesen. Mit seiner Berufung hatte er jetzt zur Hälfte Erfolg. Aus Sicht der Richter am OLG konnte der konkrete Unfallhergang mangels Zeugen nicht aufgeklärt werden. So blieb offen, ob der Lkw zu weit links auf die Überholspur gefahren war oder der Autofahrer nicht aufgepasst hatte. Ein Autofahrer dürfe im Baustellenbereich überholen, solange dies nicht verboten sei, so das OLG. Eine im Verhältnis zum Lkw-Fahrer gesteigerte Sorgfaltspflicht treffe ihn nicht, da auch der Lkw-Fahrer besondere Sorgfalt walten lassen müsse. Selbst wenn der Lkw zuvor bereits seinen Hauptfahrstreifen einmal verlassen habe und zu weit links gefahren sei, könne darauf vertraut werden, dass dies beim Überholvorgang nicht noch einmal passieren werde (OLG Oldenburg, 6 U 64/12).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen?

Männchen Auto fahrenDass das unfallbeschädigte Fahrzeug bereits 16 Jahre alt ist und nur noch einen Wiederbeschaffungswert von 850 EUR aufweist ist kein Grund, den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten zu versagen.

Auch muss der Geschädigte kein um ein oder mehrere Gruppen kleineres Fahrzeug anmieten, weil das Fahrzeug bereits so sehr entwertet ist, entschied das Amtsgericht (AG) Köln. Ganz anderer Auffassung ist aber das AG Betzdorf: Weist das unfallbeschädigte Fahrzeug bereits eine Laufleistung von knapp 200.000 km auf, muss der Mietwagen um zwei Gruppen kleiner ausgewählt werden, um Abzüge zu vermeiden.

Hinweis: Die beiden gegensätzlichen Urteile zeigen: Die Herabstufung wegen Alters ist eine umstrittene Frage, bei der die Rechtsprechung völlig uneinheitlich ist. Es empfiehlt sich daher, noch vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um nicht auf einem Teil des Schadens sitzen zu bleiben (AG Köln, 271 C 245/12; AG Betzdorf, 32 C 43-13).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei drohender Arbeitslosigkeit

Polizeikelle Halt PolizeiWird der Verurteilte ohne Fahrerlaubnis auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden, kann gegebenenfalls von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden.

So entschied es das Landgericht (LG) Essen im Fall eines Angeklagten, dem wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung von 12 Monaten entzogen worden war. Das Amtsgericht hatte seinen Antrag abgelehnt, von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Auch ein vermeintlicher Jobverlust führe nicht zu einer Verkürzung der Sperre.

Das LG hat im Berufungsverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen lassen und nur noch ein Fahrverbot in Höhe von drei Monaten verhängt. Begründet wurde dies damit, dass der Angeklagte seit nunmehr sieben Monaten auf seinen Führerschein verzichte. Nach seinen glaubhaften Angaben handele es sich bei der Tat um einen einmaligen und außergewöhnlichen Verstoß. Dieser sei auch dadurch bedingt gewesen, dass zum Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt der Vater des Angeklagten schwer erkrankt war. Beeinflusst durch den Zustand seines Vaters habe der Angeklagte in erheblichem Maße Alkohol konsumiert und dennoch für die Fahrt nach Hause den Pkw benutzt. Weitere Straftaten des Angeklagten seien nicht bekannt geworden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ihm aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit drohe. Er habe nachvollziehbar geschildert, dass er als Geselle im Gas- und Wasserinstallationsgewerbe auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sei. Von einem Gesellen werde in diesem Gewerbe erwartet, dass er eigenständig Termine bei Kunden wahrnimmt und hierbei zum Transport von Werkzeug und Material einen Pkw benutze. Ohne Fahrerlaubnis bleibe dem Angeklagten der Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich nahezu vollständig versperrt. Vor diesem Hintergrund könne insgesamt nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte nach wie vor ungeeignet zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr ist (LG Essen, 31 Ns 81/13).

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren aus 50321 Brühl

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