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DIE NEUSTEN URTEILE
Kaskoversicherung: Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten: Kfz-Diebstahl
News, Urteile, VerkehrsrechtEine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden: Der Kaskoversicherer…
Wachpolizisten: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten
Arbeitsrecht, News, UrteileDas An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich…
Schadenminderungspflicht: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet
News, Urteile, VerkehrsrechtBereits vor etwa elf Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot („Überangebot“) ist zu berücksichtigen, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis…
Reitunfall: Schmerzensgeld möglich
News, Urteile, VerbraucherrechtViele Kinder lieben das Ponyreiten. So harmlos dieses Vergnügen auf den ersten Blick scheint, kommt es immer wieder – teils zu schweren – Unfällen. So auch in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedenen Fall.
Ein achtjähriges…
Gesetzentwurf: Bundesregierung wird „Bundesstiftung Gleichstellung“ errichten
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Bundeskabinett hat am 10.3.2021 beschlossen, eine „Bundesstiftung Gleichstellung“ zu errichten. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser sieht die Gründung einer Bundesstiftung vor, die sich „wissenschaftlich fundiert…