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DIE NEUSTEN URTEILE
Teilzeit während der Elternzeit – Wie berechnet sich die Abfindung bei einer Kündigung?
UrteileDie Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt und währenddessen fristlos entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines…
Nebenkostenabrechnung: Fotografieren der Belege erlaubt…
MietrechtDer Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Erlaubt…
Schadenersatz: Diskriminierung wegen der Hautfarbe bei der Vermietung
MietrechtWer einen Mietinteressenten schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückweist, muss diesem Schadenersatz leisten.
Das musste sich ein Immobilienverwalter vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln sagen lassen.…
Abnahme: Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden
Baurecht, UrteileEine Tragwerksplanung kann auch konkludent - also durch ein schlüssiges Verhalten - abgenommen werden.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein solches konkludentes Verhalten darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der…
AGG: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens
UrteileEin kurzer unangemeldeter Telefonanruf beim Bewerber ist nicht geeignet, eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung seiner Deutschkenntnisse zu liefern. Lässt sich der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung alleine hiervon leiten,…