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DIE NEUSTEN URTEILE
Erschließung: Zufahrtsweg muss mindestens 2,5m breit sein
Baurecht, UrteileEin landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich ist durch einen öffentlichen Feldweg nicht ausreichend erschlossen, wenn dessen Fahrbahnbreite weniger als 2,5 Meter beträgt.
Mit dieser Begründung wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof…
Vertragsrecht: Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Arbeitsrecht, UrteileNach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig.
Die Ausbildung muss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich in einem…
Haftungsrecht: Steinschlag bei Mäharbeiten
Urteile, VerkehrsrechtWird bei Mäharbeiten ein Stein auf die Fahrbahn geschleudert, haftet die Straßenbaubehörde für einen dadurch entstandenen Schaden.
So entschied das Landgericht (LG) Coburg im Fall eines Kfz-Besitzers. Dieser hatte behauptet, dass durch…
Haftungsrecht: Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
Mietrecht, UrteileEin Wohnungseigentümer kann auch zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt.
Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt…
Testament: Gericht muss auf mögliche Demenz des Verfassers eingehen
Familien- und Erbrecht, UrteileTrägt ein möglicher Erbe vor, ein Testament sei wegen fortschreitender Demenz des Verfassers unwirksam und kann er sich auf ein Sachverständigengutachten und den Bericht eines Internisten berufen, so muss das Gericht auf die Frage der Testierunfähigkeit…