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DIE NEUSTEN URTEILE
Wohnfläche: Berechnung der geminderten Miete bei Wohnflächenunterschreitung
MietrechtLiegt eine Wohnflächenunterschreitung vor, sind der Berechnung der geminderten Miete nicht die höheren Quadratmetermieten zugrunde zu legen, die der örtliche Mietspiegel für entsprechend kleinere Wohnungen ausweist.
Diese mieterfreundliche…
Kaufrecht: Verkaufsbeschreibung kann später nicht wegdiskutiert werden…
VerbraucherrechtVerspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
Das schrieb das Amtsgericht (AG) München einer Frau ins Stammbuch, die einen…
Winterreifenpflicht: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahren mit Sommerreifen
VerkehrsrechtAuch wenn bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen gefahren wird und der Pkw von der Straße abkommt, ist darin allein noch kein grob fahrlässiges Handeln zu sehen.
Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Hamburg im Fall eines…
Kindesunterhalt: Keine Bedarfsminderung, wenn sich das Kind vorübergehend im Ausland aufhält
Familien- und ErbrechtDie Abänderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs ist nur bei wesentlich geänderten Verhältnissen gerechtfertigt. Hält sich der Unterhaltsberechtigte im Rahmen eines Schüleraustauschs für einige Monate im Ausland auf, besteht die Unterhaltspflicht…
Teilzeit: Arbeitgeber kann nicht pauschal Tätigkeit in Nachmittagsschicht verlangen
ArbeitsrechtEinem Teilzeitwunsch muss unter Umständen auch stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittags- und Nachmittagsschicht gearbeitet wird.
Das hat das Landesarbeitsgericht…