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DIE NEUSTEN URTEILE
Nebenkostenabrechnung: Umlegung der Kosten für die Wasserversorgung
MietrechtDie Kosten der Wasserversorgung können einschließlich Fixkosten nur in einem begrenzten Umfang nach der Verbrauchsmenge auf die Mieter umgelegt werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der sich gegen…
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Sonderführerschein für Rettungskräfte rückt näher
VerkehrsrechtDer Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung geplante Sonderfahrberechtigung für Rettungskräfte im Wesentlichen keine Einwände erhoben. Er regte lediglich an, die Gruppe der zukünftig Berechtigten auch auf die bisher im Gesetzentwurf…
Autokauf: Bezeichnung als „Bastlerfahrzeug“ muss Gewährleistung nicht ausschließen
VerbraucherrechtDie Bezeichnung eines Autos als "Bastlerfahrzeug" kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart.
So…
Erbrecht: Erbausschlagung wegen befürchteter Nachlass-Überschuldung kann nicht angefochten werden
Familien- und ErbrechtEin Erbe kann seine Ausschlagungserklärung wegen einer vermuteten Nachlass-Überschuldung nicht anfechten, wenn sich später herausstellt, dass der Nachlass doch werthaltig ist.
Das musste sich ein Erbe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf…
AGG: Tarifliche Altersgrenze „65. Lebensjahr“ ist wirksam
BaurechtDie Regelung eines Tarifvertrags, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der tariflichen Altersgrenze "65. Lebensjahr" endet, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ist wirksam.
Mit dieser Begründung wies…