Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Architektenrecht: Kein Verzug des Planers ohne zeitliche Vorgabe

Baurecht

Ein Verzug des Planers mit der Vorlage der Planung tritt nur ein, wenn im Vertrag dafür ein Termin vereinbart ist. Allein daraus, dass das geplante Bauwerk zu einem bestimmten Termin fertiggestellt sein muss, kann kein Termin für die Vorlage…

Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig

Mietrecht

Der Vermieter kann nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete auch erhöhen, wenn die Maßnahmen ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin, die im zweiten Obergeschoss…

Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an der Unfallstelle

Verkehrsrecht

Spontane Äußerungen eines Unfallbeteiligten an der Unfallstelle sind in einem möglichen späteren Unfallprozess grundsätzlich nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarland in einem entsprechenden…

Beerdigung: „Falsche Tochter“ kann sich nicht vom Vertrag lösen

Verbraucherrecht

Die Auftraggeberin für eine Einäscherung muss auch die Kosten tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrags. Das musste…

Aktuelle Gesetzgebung: Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich

Familien- und Erbrecht

Der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Gleichstellung von ehelichen…

Kündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe berechtigt zur Kündigung

Arbeitsrecht

Wird der Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, rechtfertigt dies grundsätzlich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sagen lassen.…