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DIE NEUSTEN URTEILE

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
VerkehrsrechtBei einer Verurteilung wegen erhöhter Geschwindigkeit muss der Tatrichter besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist.
Das verdeutlichte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im…

AGG: Falsche Anrede begründet noch keine Diskriminierung
ArbeitsrechtAus einer falschen Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung kann keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft hergeleitet werden.
Aus diesem Grund wies das Arbeitsgericht Düsseldorf die Entschädigungsklage einer Frau ab. Diese hatte…

Leistungsänderung: Abnahme muss kein Anerkenntnis sein
BaurechtFührt der Auftragnehmer die geschuldete Leistung anders aus als vertraglich geschuldet, muss in der Abnahme des Bauherren nicht in jedem Fall ein Anerkenntnis liegen.
Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Dort…

Ehegattentestament: Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel
Familien- und ErbrechtEnthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament eine Wiederverheiratungsklausel, kann der überlebende Ehegatte diese Klausel nicht ignorieren oder umgehen.
Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Dort entschieden…

Mietwohnung: Vorsicht beim Kürzen von Türen
MietrechtWurde zuvor keine Einigung mit dem Vermieter getroffen, dürfen Mieter nicht eigenhändig ihre Zimmertüren kürzen, wenn diese für den neuen flauschigen Teppichboden zu tief sind.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) Berlin-Lichtenberg…
