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Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte
VerbraucherrechtSchreibt ein Luftverkehrsunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass ein Reisender nur befördert wird, wenn er die Kredit- oder Debitkarte vorlegt, mit der er das Ticket bezahlt hat oder aber ein neues Ticket vor Ort kauft,…
Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags
BaurechtBei der einvernehmlichen Aufhebung eines Architektenvertrags verliert der Architekt seinen Restvergütungsanspruch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder der Auftraggeber anstelle der Vertragsaufhebung zur Kündigung aus wichtigem…
Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
ArbeitsrechtEin Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren.
Hierauf wies das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Fall eines Kraftfahrers hin. Der…
Mietrückstände: Kein Anspruch gegen den vor 27 Jahren ausgezogenen Ehemann
MietrechtTrennen sich Eheleute und zieht der Mann aus der gemeinsamen Mietwohnung aus, kann ihn der Vermieter auch weiterhin für Mietrückstände der in der Wohnung verbleibenden Ehefrau in Anspruch nehmen.
Eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bonn…
Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt
VerkehrsrechtWerden in einer Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs gewechselt, muss darauf hingewiesen werden, dass ein Nachziehen der Radmuttern nach 50 bis 100 km notwendig ist.
So entschied das Landgericht (LG) Heidelberg im Fall eines Werkstattinhabers.…