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DIE NEUSTEN URTEILE
Heiratsurkunde: Wirksame Eheschließung trotz fehlendem Vornamen
Familien- und ErbrechtIst die Identität eines Eheschließenden ansonsten deutlich, wird seine Eheschließung nicht dadurch unwirksam, dass nicht alle seine Vornamen vollständig in der Heiratsurkunde eingetragen sind und im Eheregister vermerkt wurden.
Diese Klarstellung…
Aktuelle Gesetzgebung: Anhebung der Altersgrenzen – Rente mit 67 startet schrittweise
ArbeitsrechtIm Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente beginnt 2012 für diejenigen,…
Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial
BaurechtWer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen, wenn diese Baustoffe den Anforderungen nicht entsprechen.
Das ist das Ergebnis des Rechtsstreits eines Bauherrn vor dem…
Sittenwidrigkeit: Rechtsgeschäft muss Ehepartner schädigen, die Absicht allein reicht nicht aus
Familien- und ErbrechtÜberträgt ein geschiedener Ehemann ein Grundstück in der Absicht, die Grundlage für die Zugewinn- und Unterhaltsansprüche seiner Ehefrau zu verschlechtern, ist das Rechtsgeschäft nicht per se sittenwidrig.
So entschied der Bundesgerichtshof…
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters
UrteileEin Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.
Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall. Die Richter…