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Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Bei Abberufung des Verwalters erlischt dessen Einziehungsermächtigung
MietrechtEine dem Verwalter erteilte Einziehungsermächtigung erlischt, wenn dieser vorzeitig wegen gravierender Pflichtverletzungen abberufen wird, weil den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann und das erforderliche…
Abnahme: Keine Entbehrlichkeit bei unvollständiger Leistung
BaurechtGrundsätzlich steht der Abnahme bzw. der Abnahmereife einer Bauleistung entgegen, wenn ein Mangel vorliegt oder eine Restarbeit noch aussteht.
Eine Ausnahme gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg nur, wenn der…
Hausordnung: Abstellen von Kinderwagen/Rollatoren
MietrechtDas Abstellen von Kinderwagen und Rollatoren im Treppenhaus oder Hausflur kann in einer Hausordnung nicht per se wirksam verboten werden.
Vielmehr sind die jeweiligen Einzelfallumstände (z.B. sonstige Abstellmöglichkeiten im Objekt, Vorhandensein…
Haftungsrecht: Gemeinsamer Segeltörn birgt für den Skipper Haftungsrisiko
VerbraucherrechtWeil ein Fehler beim Anlegemanöver eines Beibootes an die an eine Ankerboje festgemachte Segelyacht nicht festgestellt wurde, bleibt der gemeinsame Segeltörn in der Karibik, bei dem sich ein Crewmitglied verletzt hat, für den Skipper ohne…
Aktuelle Gesetzgebung: Sorgerecht unverheirateter Eltern soll vereinfacht werden
Familien- und ErbrechtIm Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit eine Änderung des Sorgerechts. Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Ziel ist es, ein einfaches und…