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DIE NEUSTEN URTEILE
Vertretungsbefugnis: Kündigung eines Mietvertrags gegenüber einer GbR
MietrechtBei einem Mietvertrag mit einer nach außen auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) genügt es, wenn die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht.
Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)…
Eigentumswohnung: Abweichende Bauausführung kann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen
BaurechtBei einem Bauträgervertrag kann der Käufer einer Eigentumswohnung wirksam vom Vertrag zurücktreten, wenn die Bauausführung von der ursprünglichen Vereinbarung abweicht.
Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt…
Unfallversicherung: Neue Regeln zum Unfallversicherungsschutz von Sportlern
VerbraucherrechtSeit dem 1.1.2012 gelten bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft geänderte Grundsätze für die Beurteilung des Versicherungsschutzes von Sportlern. Bisher waren Sportler grundsätzlich versichert, wenn sie Zahlungen ab 150 EUR monatlich (1.800…
Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigter muss fehlende Beschäftigungsmöglichkeit nachweisen
Familien- und ErbrechtDer unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs…
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuregelung des geplanten Fahreignungsregisters
VerkehrsrechtAm 28.2.12 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer die Eckpunkte der vom Bundesverkehrsministerium geplanten Neuregelung des derzeit geltenden sog. Punktesystems vorgestellt. Wir geben Ihnen einen Überblick:
Vorgesehen ist ein sog. "Fahreignungsregister"…