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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Patientenrechtegesetz soll mehr Transparenz für Patienten bringen
VerbraucherrechtEnde Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Darin werden folgende Punkte vorgesehen:
Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert.…
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Umgangsrecht soll Rechte leiblicher Väter stärken
Familien- und ErbrechtDas Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Das neue Umgangsrecht soll die Rechte leiblicher Väter stärken. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater…
WEG: Beschlusskompetenz für den Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern
MietrechtDie Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Kompetenz, per Mehrheitsbeschluss den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen zu verlangen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Hamburg. Die Richter machten deutlich,…
Architektenvertrag: Risiken bei Kostenüberschreitung liegen beim Architekten
BaurechtDie zutreffende Kostenermittlung gehört zu den Grundleistungen eines Architekten. Wird ein Bauvorhaben als Renditeobjekt zur Finanzierung eines weiteren Vorhabens errichtet, und ist dem Architekten das Investitionskonzept des Auftraggebers…
Kündigungsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
ArbeitsrechtDie Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion während der Probezeit muss nicht in jedem Fall gegen Treu und Glauben verstoßen und unwirksam sein.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.…