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Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Versicherungsrecht: Schwangerschaft und Reiserücktrittsversicherung
VerbraucherrechtEine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine "unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen…
Rechtsprechungsänderung: Keine Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Familien- und ErbrechtGegenwärtig fehlt es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren hin. In beiden Verfahren…
Mietvertrag: Teilunwirksamkeit von Staffelmietverträgen
MietrechtVorsicht bei vorschneller Annahme der Unwirksamkeit von fehlerhaften Staffelmietverträgen. Oft sind diese nur zum Teil unwirksam.
Hiervor warnt der Bundesgerichtshof (BGH). In einer aktuellen Entscheidung macht er deutlich, dass eine unter…
Kündigungsrecht: Verdeckte Videoüberwachung bei der Entwendung von Zigarettenpackungen
ArbeitsrechtEntwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine…
Angebotsauslegung: „1 qm Stabparkett – fix und fertig“ muss alle Kosten umfassen
BaurechtAus der maßgeblichen Sicht des Kunden beinhaltet ein Angebot: "1 qm Stabparkett - fix und fertig" neben der vollständigen Verlegung des Parketts auch sämtliche Kosten einer Herstellung der Verlegereife des Untergrunds.
Diese Entscheidung…