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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitnehmerüberlassung: Auch gemeinnützige Organisationen brauchen eine Erlaubnis
ArbeitsrechtSeit der Neuregelung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung zum 1. Dezember 2011 braucht auch ein gemeinnütziges Unternehmen eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis.
Das hat das Arbeitsgericht (AG) Krefeld klargestellt. Im…
Aktuelle Gesetzgebung: Rückkehr der alten Kennzeichen akzeptiert
VerkehrsrechtDer Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung, die alten Kraftfahrzeugnummernschilder wieder zuzulassen, zugestimmt. Damit haben Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr Auswahl bei ihren Zulassungskürzeln.
Den weitergehenden Plänen…
Nachbarrecht: Der Streit um Eiben und Thujen
VerbraucherrechtAuch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt,…
Erbschaft: Steuerschulden stellen Nachlassverbindlichkeit dar
Familien- und Erbrecht, UrteileDer Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu Steuerschulden des Verstorbenen im Erbfall geändert. Danach sind bis zum Todestag entstandene Steuerschulden jetzt als Nachlassverbindlichkeit vom zu versteuernden Wert der Erbschaft abzuziehen.
Das…
Bauvorhaben: Anerkennung der Werklohnforderung schließt Mängeleinwand aus
BaurechtDie Erklärung, dass Forderungen aus der Errichtung eines Bauvorhabens ausschließlich gegen den Erklärenden bestehen, und dass er noch offene Rechnungen begleichen wird, ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Das gilt nach Ansicht des…