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DIE NEUSTEN URTEILE
Nachbarrecht: Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
BaurechtNachbarn müssen den von einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärm dulden.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Frau entschieden, deren Wohnung an einen Kinderspielplatz angrenzt. Dort befindet…
Verkehrsunfall im Ausland: Schuldfrage richtet sich nach den Vorschriften des Landes
VerkehrsrechtEreignet sich ein Verkehrsunfall im Ausland, richtet sich die Schuldfrage nach den am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften.
Das machte das Landgericht (LG) Kleve deutlich. In dem betreffenden Fall hatte sich der Unfall in einem Parkhaus…
Gewährleistung beim Pferdekauf: Stolpert das Pferd oder liegt es am Reiter?
VerbraucherrechtWenn ein Pferd beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit leidet, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft.
Das…
Kindertagesstätte: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Familien- und ErbrechtDie Stadt Mainz muss den Eltern eines zweijährigen Kindes die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Die Klägerinnen, Mutter und…
WEG: Genehmigung von Parkbügeln auf Stellplätzen kann versagt werden
MietrechtBesteht eine qualifizierte Mehrheit, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließen, einem Wohnungseigentümer die nachträgliche Genehmigung zur Anbringung von Parkbügeln an dessen Stellplätzen zu versagen.
Das bestätigte nun…