Kanzlei Herren

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DIE NEUSTEN URTEILE

Mietvorhaltung: Auch nach Ende des Mietverhältnisses darf der Strom nicht abgedreht werden

Mietrecht

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten…

AGB: Eine Abkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche ist unwirksam

Baurecht

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof…

Autowerkstatt: Haftung für Fehldiagnose bei einem Kostenvoranschlag

Verbraucherrecht

Kfz-Betriebe unterliegen bei gebührenpflichtigen Kostenvoranschlägen der strengen Werkvertragshaftung, wenn die Fehlerfeststellung unzulänglich ist, weil sie allein auf einem elektronischen Diagnosegerät beruht. So hat das Amtsgericht (AG)…

Ausfallschaden: Neuwagen war im Unfallzeitpunkt schon bestellt

Verkehrsrecht

Wie lange hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Ausfallschadens (Mietwagen und/oder Nutzungsausfall), wenn er im Unfallzeitpunkt bereits ein neues Fahrzeug bestellt hatte? Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 liefert die Antwort auf diese…

Aktuelle Gesetzgebung: Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von Altehen

Familien- und Erbrecht

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Damit soll den Härten, die es nach langer Ehedauer seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 gegeben hat, ein Ende bereitet werden. Die Neuregelung soll dafür sorgen,…

AGG: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Arbeitsrecht

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtsschutzversicherung…