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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
VerbraucherrechtZum 1. November 2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten. Damit bekommen Passagiere das Recht auf eine effektive Schlichtung von Fluggastansprüchen. Sie dürfen sich einen Mehrwert von der Einrichtung der Schlichtung…
Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten
Familien- und ErbrechtBei einem Anspruch, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, kann die Verjährung zu unterschiedlichen Zeiten enden - je nachdem, welcher der Miterben betroffen ist.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt…
WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
MietrechtWohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers. Sie sind vielmehr zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem…
Arbeitsvertragsrecht: Kein Anspruch auf „Weihnachtsgeschenk“
ArbeitsrechtEin Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 EUR.
So entschied es das Arbeitsgericht…
Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage
VerbraucherrechtIst eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München in einem Rechtsstreit. Geklagt hatte eine Autofahrerin,…