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DIE NEUSTEN URTEILE
Eilverfahren: Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet
News, Urteile, Verbraucherrecht, VerkehrsrechtDas Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen,…
Ruhestand: Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
Arbeitsrecht, News, UrteileDas VG Trier hat eine Klage abgewiesen, festzustellen, dass für die Klägerin die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte.
Die Klägerin war in der Zeit von 1986…
Wettbewerbsrecht: Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Landgericht (LG) München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller wegen irreführender Werbung stattgegeben. Es hat damit dem Automobilhersteller die streitgegenständliche Werbung untersagt.
Das war geschehen
Der…
Honoraranspruch: Bauherr muss Architekt trotz Schadenersatzklage bezahlen
Baurecht, News, UrteileRechnet der Auftraggeber gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten mit einem Schadenersatzanspruch auf, kann ein sog. Teil-Vorbehaltsurteil ergehen. Die Folge wäre, dass der Auftraggeber das Honorar zunächst zahlen muss. Das hat der…
Wohnflächenberechnung: Was umfasst die „Wohn- und Nutzfläche“ im Mietvertrag?
Mietrecht, News, UrteileWird ein größerer, zur Wohnung gehörender Kellerraum mitvermietet, zählt seine Fläche zur mietvertraglich vereinbarten „Wohn- und Nutzfläche“. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken klargestellt.
Im Mietvertrag über eine Zwei-Zimmer-Wohnung…