Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

Baurecht

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen…

Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug

Verkehrsrecht

Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer ist spätestens sechs Wochen nach Anspruchsstellung in Verzug. Dass er die Ermittlungsakte noch nicht einsehen konnte, entlastet ihn nicht. Denn er kann sich ein Bild von der Unfallangelegenheit…

Haftpflichtversicherung: Schädigung eines Dritten beim Abschlagen von Fliesen

Verbraucherrecht

Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hin. Gefahren, welche sich unabhängig…

Sozialrecht: Keine Fahrtkostenübernahme für den Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin

Familien- und Erbrecht

Großeltern haben keinen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln. Aufwendungen, wie z.B. Fahrtkosten für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren. Diese Entscheidung traf das Landessozialgericht…

Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden

Mietrecht

Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet. Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Falle einer Frau, vor deren…

Entschädigungsrecht: Diskriminierung wegen Schwangerschaft

Arbeitsrecht

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Diese Klarstellung…