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DIE NEUSTEN URTEILE
Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen
VerkehrsrechtDer Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Diese Entscheidung…
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker
VerbraucherrechtIst ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus. Der Versicherer muss dann keine Kostenerstattung leisten und kann bereits gezahlte Beträge…
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden
Familien- und ErbrechtRundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein - wenn auch ermäßigter - Beitrag erhoben.
Dies verstößt nach einer…
WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter
MietrechtHat der Ex-Verwalter unberechtigt Gelder vom Konto der Gemeinschaft entnommen, kann er sich nicht darauf berufen, die Eigentümergemeinschaft habe die Jahresabrechnungen, die er "als Verwalter" erstellt habe, beschlossen und auch "den Verwaltungen"…
Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
ArbeitsrechtEine nicht berücksichtigte Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber kann eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der…