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Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Nachvertragliche Pflichten: Vermieter muss Post an den alten Mieter aufbewahren
MietrechtWird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter (hier: Rechtsanwaltskanzlei) noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten…
Versetzung: Keine Pflicht, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden
ArbeitsrechtDurch tarifvertragliche Regelung kann der ArbN regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung seines eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken oder im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden. Eine solche Regelung…
Werkmangel: Fehlende Standfestigkeit einer Terrassenüberdachung
BaurechtIst eine Terrassenüberdachung nicht standfest, ist dies auch dann ein Werkmangel, wenn die Ursache dafür mit darin liegt, dass durch eine Dachlawine wegen der Schneelast vom Dach des Wintergartens ein besonderes Zusatzgewicht auf das Dach…
Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
VerkehrsrechtFalschparker müssen dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Pkw-Eigentümers, der seinen Wagen unberechtigt auf dem gekennzeichneten…
Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherungen für Hundehalter – Wenn Herrchen haften muss
VerbraucherrechtBisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten. In vielen Bundesländern ist eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung Pflicht. Wann sie eingreift, lesen Sie hier.
Schnell ist es…