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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Bausicherheit: Paternosterverbot wird entschärft
BaurechtDer Bundesrat hat einer Änderung der Betriebssicherheitsverordnung zugestimmt, die das „Paternoster-Verbot“ entschärft.
Der Beschluss geht nun zur Veröffentlichung an die Bundesregierung, er soll am Tag nach der Verkündung in Kraft…
Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
ArbeitsrechtDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen…
Unfallschadensregulierung: Unfallbedingte Reinigungskosten sind erstattungsfähig
VerkehrsrechtWenn unfallbedingte Verschmutzungen zu beseitigen sind, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer die Kosten dafür erstatten.
So entschied es das Landgericht (LG) Lüneburg. Das LG wörtlich: „Die Reinigungskosten in Höhe von…
Arbeitszeugnis: Arbeitszeugnis muss frei von Rechtschreibfehlern sein
ArbeitsrechtAn Arbeitszeugnisse sind allgemeine Anforderungen zu stellen. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer ein neues Zeugnis fordern, das den Anforderungen entspricht.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht…
Unfallschadensregulierung: Ausfallschaden: Reparaturverzögerung bei fahrfähigem Kfz
VerkehrsrechtWird ein unfallbeschädigtes, aber fahrfähiges und verkehrssicheres, also noch benutzbares Fahrzeug zur Reparatur gegeben und beginnt die Werkstatt erst mit einem Tag Verzögerung mit der Reparatur, geht das zulasten des Schädigers, wenn der…