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admin2017-02-12 08:12:142017-02-12 08:12:14Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung
Entgeltforderung: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen
ArbeitsrechtEin Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen.
Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Nach dem 2014 neu eingefügten…

Bauvertrag: Keine Entschädigung wegen Bauzeitüberschreitung ohne konkrete bauablaufbezogene Darstellung
BaurechtDer Auftragnehmer, der einen Anspruch auf Vergütung oder Erstattung von Mehrkosten wegen einer Bauzeitverlängerung geltend macht, hat im Einzelnen konkret darzulegen, dass die Mehrkosten auf einer vom Auftraggeber zu verantwortenden Bauzeitverlängerung…

Haftungsrecht: Haftung für Schäden beim Abschleppen im Ausland
VerbraucherrechtBei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung…

Umgangsrecht: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
Familien- und ErbrechtWeigern sich die rechtlichen Eltern beharrlich, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt dies allein nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines aus Nigeria…

Kündigungsrecht: Lkw sperrt Zufahrt zum Mietobjekt – Mieter darf fristlos kündigen
MietrechtVersperrt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen mit einem Lkw, darf der Mieter – nachdem er abgemahnt hat – das Mietverhältnisses fristlos kündigen. Mit einem solchen Verhalten verletzt man die Pflicht den Mietgebrauch…
