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DIE NEUSTEN URTEILE

Kautionsrückzahlung: Mängel müssen im Übergabeprotokoll festgehalten sein

Mietrecht

Kautionsrückzahlung: Mängel müssen im Übergabeprotokoll festgehalten sein Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Kautionsrückzahlung aufgrund entstandener Kosten für die Einholung eines Schimmelgutachtens und die Beseitigung von Schimmel…

Betriebliche Übung: Betriebsrentner: Keine Marzipantorte zu Weihnachten

Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten. Die…

Mietwagen: Geschädigter kann nicht generell auf den öffentlichen Personennahverkehr verwiesen werden

Verkehrsrecht

Der Versicherer des Schädigers kann den Geschädigten nicht generell auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verweisen. So sieht es das Amtsgericht Hannover. Bisher kennt man den Einwand „Bus und Bahn benutzen“ nur…

Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit?

Verbraucherrecht

Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden? Die Antwort auf diese und weitere Fragen gibt ein neues, knapp fünfminütiges Erklärvideo…

Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regelungen über den Lärmschutz an Sportanlagen

Baurecht

Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Mehrere Sachverständige forderten…

Sorgerecht: Das sind die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Familien- und Erbrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Anforderungen an die Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. Anlass war ein Sorgerechtsstreit nicht verheirateter Eltern. Sie lebten zunächst in Gelsenkirchen…