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DIE NEUSTEN URTEILE

Umgangsrecht: Kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang
Familien- und Erbrecht, NewsGroßeltern können gegen den Willen der Eltern kein unbegleitetes Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern durchsetzen.
Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Dort hatte ein Ehepaar regelmäßigen Umgang mit ihrem 7-jährigen…

WEG: Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung
Mietrecht, NewsEin Miteigentümer, der die ausschließliche Nutzung gemeinschaftlicher PKW-Stellflächen beansprucht (hier durch Nutzung und durch Veräußerung), entzieht den Miteigentümern zum einen Ausweichparkflächen, zum anderen die Möglichkeit, die…

Bauvertragsrecht: Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungtermins
Baurecht, NewsEine Vertragsstrafe kann sich nur auf einen einvernehmlich verschobenen neuen Fertigstellungstermin beziehen, wenn sie ausdrücklich auch für diesen neuen Termin vereinbart worden ist.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Dabei…

Befristung: Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin kann befristet werden
Arbeitsrecht, NewsDer Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wegen der Eigenart der Arbeitsleistung wirksam befristet werden, wenn die Tätigkeit überwiegend künstlerischer Natur ist.
Diese…

Kfz-Kaskoversicherung: Wer einen Kaskoschaden zu spät meldet, kann am Ende leer ausgehen
News, VerkehrsrechtDer Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich dem Vollkaskoversicherer zu melden. Meldet er ihn erst nach ca. sechs Monaten, kann der Versicherer leistungsfrei sein.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in…
