Du bist hier: Startseite
Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
News, Urteile, VerkehrsrechtVerursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100-prozentiger Schadenersatz…
Sozialrecht: Pflegekasse muss Kosten für leihweises Pflegebett übernehmen
News, Urteile, VerbraucherrechtKann ein Pflegebedürftiger ein Hilfsmittel aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend nicht nutzen, muss die Pflegekasse die Kosten für ein leihweises Ersatzmittel (hier ein Pflegebett) übernehmen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…
Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
Familien- und Erbrecht, NewsEine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann seine Eintragung als Alleineigentümer beantragt.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…
Haftungsrecht: BGH: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr abrechenbar
Baurecht, News, UrteileDer Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln.
Das…
Kündigungsrecht: Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt
Arbeitsrecht, News, UrteileBeabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens…