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DIE NEUSTEN URTEILE

Schenkungsversprechen: Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von…

WEG: Mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters

Mietrecht, News, Urteile

Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Diese…

Schadenersatz: Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung

Arbeitsrecht, News, Urteile

Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten. Das schrieb das Arbeitsgericht Gießen einem Arbeitgeber ins Stammbuch und verurteilte…

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

News, Urteile, Verkehrsrecht

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig. Das hat das entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen…

Sozialrecht: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

News, Urteile, Verbraucherrecht

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Wurde die Behandlung aber zuvor nicht von der Krankenkasse genehmigt, kann die Auslandsreise für den Betroffenen sehr teuer werden. Das zeigt eine Entscheidung des Landessozialgerichts…

Prozessrecht: Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nicht auf die Parteien übertragen

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Familiengericht muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auch dann regeln, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…