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DIE NEUSTEN URTEILE
Einstellungsverfahren: Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen
Arbeitsrecht, News, UrteileIm Einstellungsverfahren besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Er darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen,…
Parkverstoß: Parken neben einem befestigten Parkstreifen
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht verstößt grundsätzlich gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO.
Hierauf machte das Kammergericht (KG) Berlin aufmerksam. Eine Ausnahme gelte nach Ansicht…
Aktuelle Gesetzgebung: Elektromobilität soll auch im Baurecht gefördert werden
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität…
Verkehrsstrafrecht: Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.
Die beiden…
Persönlichkeitsrecht: Lehrer kann Abdruck freiwillig gemachter Klassenfotos nicht untersagen
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann später nicht verlangen, dass die im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder entfernt werden.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…