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DIE NEUSTEN URTEILE
Ordnungswidrigkeit: Ein Wohnmobil darf nicht zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz aufgestellt und benutzt werden
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen Schleswig-Holsteinisches Recht und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es handelt sich dann nicht mehr um erlaubtes verkehrsbezogenes…
Online-Plattform: Illegales Hochladen: Geschützte Nutzerdaten trotz Rechtsverletzung
News, Urteile, VerbraucherrechtBei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen…
Erbrecht: Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.
Eine Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später errichtete…
Erbvertrag: Wenn Vorerben und Nacherben sich einigen …
Familien- und Erbrecht, News, UrteileWer das Vermögen nach dem eigenen Tod bekommen soll, kann man durch Testament oder Erbvertrag regeln. Dabei kann man auch mehrere Erben in der Weise bestimmen, dass
zunächst der eine erben soll, und beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses,…
Vertragsgestaltung: Formulierung „Der Mieter trägt alle Betriebskosten“ – genügt das?
Mietrecht, News, UrteileVereinbaren Vermieter und Mieter einzelvertraglich, dass der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, reicht diese Formulierung im Bereich der Gewerberaummiete aus. Folge: Der Mieter muss die Grundsteuer tragen, auch wenn diese nicht ausdrücklich…