Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Urlaubsrecht: Arbeit im Betrieb des Ehemannes ist erlaubt
Arbeitsrecht, UrteileDie körperliche Erholung gehört nicht zum geschützten Urlaubszweck.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln könne dem Arbeitnehmer daher nicht verboten werden, während seines Urlaubs im Betrieb des Ehepartners mitzuarbeiten.…
Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen
Arbeitsrecht, UrteileKlagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch…
Niederschlagswasserkanal: Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen
Baurecht, UrteileGrundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen haben. Für die Beitragspflicht…
Haftungsrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
Baurecht, UrteileBeim Abbruch eines Gebäudes müssen Nachbarhäuser besonders gesichert werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung hin. In dem Streitfall waren in engem zeitlichen Zusammenhang mit Abbrucharbeiten…
Hauskauf: Baujahr des Hauses ist kaufentscheidend
Baurecht, UrteileBleibt ein Haus über Jahre im Rohbau stecken, muss der Verkäufer den Käufer hierüber unterrichten.
Das musste sich der Verkäufer eines Hauses vor dem Oberlandesgericht (OLG) Rostock sagen lassen. Er hatte ein Haus verkauft und dabei das…