Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Nutzungsänderung: In einem reinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag mit 100 Tauben unzulässig
BaurechtEin Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag erteilt wird.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden. Geklagt…
Haftungsrecht: Kfz-Versicherer mit neuen Regeln bei Massenunfällen
VerkehrsrechtDie Kfz-Versicherer haben neue Regeln bei Massenunfällen vereinbart: Wenn in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mindestens 40 Fahrzeuge (und in nicht näher beschriebenen Ausnahmefällen 20 Fahrzeuge) in einen Unfall verwickelt…
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Familien- und ErbrechtDie gleichstellenden Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft sind am 26.11.15 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner sieht Änderungen in vielen Gesetzen und Verordnungen vor – besonders im Zivil-, Sozial-…
Mindestlohn: Bundesweit höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft
ArbeitsrechtFür alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1.10.15 bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 EUR. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 EUR. Das Kabinett hat am 23.9.15 die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Damit müssen…
Aktuelle Gesetzgebung: Einführung eines nationalen Effizienzlabels für Heizkessel
BaurechtDer Bundesrat hat am 25.9.15 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der ein Effizienzlabel für ältere Heizkessel einführen soll. In seiner Stellungnahme bittet er, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob auch Mieter über…