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admin2017-02-02 08:03:562017-02-02 08:03:56Neuwagenkauf: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommenKanzlei Herren
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admin2017-02-02 08:03:562017-02-02 08:03:56Neuwagenkauf: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen
Verkehrssicherungspflicht: Bei Schäden durch Baum muss Geschädigter eine Pflichtverletzung des Eigentümers beweisen
VerkehrsrechtDer Geschädigte muss grundsätzlich beweisen, dass der Grundstückseigentümer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat und dies ursächlich für den entstandenen Schaden war.
Auf diese prozessuale Regel wies das Amtsgericht München im Fall einer…

Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
Familien- und ErbrechtNach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. „Grob unbillig“ nennt das Gesetz die Verpflichtung…

Versorgungsausgleich: Bei krassem Fehlverhalten kann Ehegatte vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden
Familien- und ErbrechtNormalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt. Dabei werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt.
Das hat das Oberlandesgericht…

Fortbildungskosten: Übernahme von Fortbildungskosten – kein Arbeitslohn bei Fahrern
ArbeitsrechtKosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Kostenübernahme im eigenbetrieblichen Interesse liegt. Das hat das FG Münster für Kurse von Fahrern…

Ersatzvornahme: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub
MietrechtWird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
So entschied…





