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DIE NEUSTEN URTEILE

Bauvertragsrecht: Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungtermins

Baurecht, News

Eine Vertragsstrafe kann sich nur auf einen einvernehmlich verschobenen neuen Fertigstellungstermin beziehen, wenn sie ausdrücklich auch für diesen neuen Termin vereinbart worden ist. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Dabei…

Befristung: Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin kann befristet werden

Arbeitsrecht, News

Der Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wegen der Eigenart der Arbeitsleistung wirksam befristet werden, wenn die Tätigkeit überwiegend künstlerischer Natur ist. Diese…

Kfz-Kaskoversicherung: Wer einen Kaskoschaden zu spät meldet, kann am Ende leer ausgehen

News, Verkehrsrecht

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich dem Vollkaskoversicherer zu melden. Meldet er ihn erst nach ca. sechs Monaten, kann der Versicherer leistungsfrei sein. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in…

Honorarrecht: „Du kannst den Schampus aufmachen“: Mündlicher Auftrag ist erteilt

Baurecht, News

„... Das heißt, du kannst schon mal ein Fläschchen Schampus auf den Zuschlag für das Projekt aufmachen, wenn deine Konditionen (wovon wir aufgrund unserer gemeinsamen Erfahrungen ausgehen) fair, nachvollziehbar und finanzierbar sind. Herzlichen…

Betriebsrat: Bei Betriebsabspaltung kann bisheriger Betriebsrat im Amt bleiben

Arbeitsrecht, News

Behält bei einer Betriebsabspaltung der bisherige Betrieb seine Identität, bleibt dessen Betriebsrat im Amt. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hin. Die Richter machten deutlich, dass in diesem Fall für ein Übergangsmandat…

Fahrgastbeförderung: Verkehrsbetrieb muss nicht unterschiedslos alle E-Scooter befördern

News, Verkehrsrecht

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Geklagt…