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DIE NEUSTEN URTEILE

Polizeidienstunfähigkeit: Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen,…

Wohnflächenberechnung: Unklares Haftungsrisiko bei unpräzisem Vertrag

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Beauftragt ein Bauträger einen Architekten, eine Wohnflächenberechnung auf der Grundlage einer als fehlerhaft erkannten Vermessung zu erstellen und verlangt vom Architekten nur die Überprüfung einzelner Maße, übernimmt der Bauträger das…

Reisepreis: Minderung wegen Fehlen des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden beim Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer Kreuzfahrt in die Arktis nicht zur Verfügung steht. So entschied es das Landgericht…

Sorgerecht: Maßnahmen zum Kinderschutz dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung…

Wartezeit: Unterschrift reicht nicht: ohne Arbeit kein Krankengeld

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses…

Ehescheidung: Eigenbedarf erfolgreich gegen ehemalige Schwiegermutter durchgesetzt

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Ein Ehemann kann nach der Trennung von seiner Frau verlangen, die Nutzungsverhältnisse an einem gemeinsamen Haus neu zu ordnen. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle fest. Ärzteehepaar trennte sich Nachdem sich ein Ärzteehepaar…