Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Umweltzone: Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone
News, Urteile, VerkehrsrechtImmer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 (Umweltzone) vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird.
Das Amtsgericht Marburg hat das jetzt noch…
Erbrecht: Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug bei einem Abkömmling
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser, den Ehegatten des Erblassers, einen anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser…
Vertragsrecht: Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig
Baurecht, News, UrteileTreffen die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann hat der Auftraggeber auch…
Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Arbeitsrecht, News, UrteileBei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen. Er arbeitete…
Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
UrteileWird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – für den Unfall verantwortlich…