Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Nötigung: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung
News, Urteile, VerkehrsrechtNicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs.
Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) im Fall eines Autofahrers, der sich durch…
Untervermietung: Senkung der Wohnkosten kann berechtigtes Interesse sein
Mietrecht, News, UrteileDer Mieter kann ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung haben, wenn er wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit durch die Untervermietung die Wohnkosten signifikant senken will.
Dies entschied das Landgericht (LG) Berlin. Es genügt…
Betriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter
Arbeitsrecht, News, UrteileErhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.…
Kriegsaltlasten: Wer trägt die Kosten für eine Bombenräumung auf Verdacht?
Baurecht, News, UrteileEs kommt immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar…
Diesel-Fahrverbot: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW
News, Urteile, VerkehrsrechtWill die Behörde den Betrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw untersagen, muss die dies sehr exakt begründen. Anderenfalls ist die einstweilige Anordnung rechtswidrig.
Das zeigt eine Entscheidung…