Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar
Familien- und Erbrecht, News, Urteile
Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl…
Zahlungsrückstand: Rückstand wegen schwerer psychischer Erkrankung ist unverschuldet
Mietrecht, News, Urteile
Kommt der Mieter einer Wohnung aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit der Zahlung der Mieten in Rückstand, berechtigt dies nach Auffassung des Landgerichts (LG) Kassel den Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung.
Es…
Aktuelle Gesetzgebung: Steuerförderung auf dem Bau: Drei Vorhaben sollten Sie kennen
Baurecht, News, Urteile
Neues Baukindergeld, steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus und steuerliche Förderung von Aufstockungen in privaten und Gewerbebauten – das plant der Gesetzgeber.
Baukindergeld: Seit dem 18.9.2018 können Familien mit Kindern für…
Arbeitsunfall: ArbG organisiert Skireise und ArbN stürzt = kein Arbeitsunfall
Arbeitsrecht, News, Urteile
Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall.
Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht (SG) Stuttgart. Die Richter sahen das Skifahren als…
Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
News, Urteile, Verkehrsrecht
Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.
Diese Klarstellung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall…