Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
Baurecht, News, UrteileWird in der Nähe einer gehobenen Neubauwohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet, haben die Käufer der Wohnung keinen Schadenersatzanspruch wegen hierdurch entstehender Beeinträchtigungen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…
Verwaltungsrecht: Voraussetzung für eine Straßensperrung für Motorräder
News, Urteile, VerkehrsrechtWill eine Kommune eine Straße wegen einer Lärmbelästigung der Anwohner für Motorräder sperren, muss sie zuvor den entstehenden Lärm ermitteln und dokumentieren.
Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hin und hob eine straßenverkehrsbehördliche…
KfW Fördermittel: Förderung für Barrierereduzierung beim Wohnen aufgestockt
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr auf 100 Mio. EUR erhöht. Bislang standen dafür 75 Mio. EUR bereit. Die Zuschüsse können ab sofort…
Erbrecht: Kein Gutachten zur Testierunfähigkeit ohne ausreichende Tatsachen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEs besteht kein Anlass, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers einzuholen, wenn die erforderlichen Anknüpfungstatsachen, die ein Sachverständiger auswerten könnte, nicht vorliegen und vom Beschwerdeführer…
Kündigungsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen
Arbeitsrecht, News, UrteileBeleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose…